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16.05.2018
Susanne Bay MdL bei der Senioren Union
„Von der Koalition CDU mit B 90/Grüne in Stuttgart kann ich über positive Eindrücke berichten.“ Susanne Bay von den Grünen war Gast und Referentin bei der Senioren-Union im CDU-Kreisverband Heilbronn. Nicht alle Mitglieder waren mit dieser Einladung einverstanden, aber es waren für beide Seiten aufschlussreiche Informationen über grundsätzliche Fragen und Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Trotz Koalitionsvereinbarung sei die – aus Sicht der Referentin – notwendige Wahlrechtsreform an Differenzen innerhalb der CDU gescheitert. Zur Sicherheitslage in Deutschland sei das Auseinanderklaffen der Ansichten innerhalb der deutschen Bevölkerung auffallend – oder sogar erschreckend. Die Referentin sprach sich auch für mehr Polizei aus, erinnerte aber daran, dass die Ausbildung 2 – 3 Jahre dauert. Die Finanzlage in Baden-Württemberg sei positiv, so dass man etwa € 250 Mill. jährlich abbauen wolle. Sanierungen seien notwendig bei Schulen, Brücken und Straßenbau. Zur Einwanderungspolitik war man sich einig, dass wir Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufnehmen müssten, aber nur vorübergehend. Warum wir in Deutschland auch Afrikaner als Asylanten und als „Flüchtlinge“ anerkennen, blieb unbeantwortet. Zitiert wurde in diesem Zusammenhang Erwin Teufel: „ Maschinen zu Menschen – nicht Menschen zu Maschinen bringen.“ Einig war man sich in der Diskussion, dass ein Einwanderungsgesetz notwendig ist, damit echte Flüchtlinge und Arbeitswillige schon an der Grenze erkannt werden. Trotz – oder gerade wegen unterschiedlicher Ansichten war es ein interessanter Diskussionsnachmittag. HWD